Ereignis

Diskussionsveranstaltung: Anderer Strafvollzug

02.02.2007 14:00 -20:00

Ort: Hannover Congress Centrum

Mehr Sicherheit – Weniger Resozialisierung ?

Vereinigung Niedersächsischer und Bremer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger

Neue Richtervereinigung – Landesverband Niedersachsen –

Fachgruppe Richter und Staatsanwälte in ver.di

Niedersächsischer Anwalt – und Notarverband im Deutschen Anwaltverein

Vereinigung der Leiter und Leiterinnen der Einrichtungen des Niedersächsischen Justizvollzugs

Verband Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter

Gegen den Widerstand der Fachöffentlichkeit hat die Föderalismusreform die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug den Ländern beschert. Führt dies zur Kleinstaaterei? Die Prognosen für die Entwicklung des Strafvollzugs reichen von einem „Wettlauf der Schäbigkeit“ bis zu einem Wettbewerb der Bundesländer um den besten Strafvollzug.

Welcher Strafvollzug aber ist am besten?

Muß die Sicherheit im Strafvollzug erhöht werden? Soll die Resozialisierung ihren Vorrang verlieren?

Mit härteren Haftbedingungen ist zu rechnen. Nur 16 Prozent der Gefangenen in Deutschland verbüßen ihre Strafe im offenen Vollzug – mit sinkender Tendenz. Soll dies so bleiben oder sich – in welche Richtung – ändern?

Gefängnisse sollen in weiten Teilen – Instandhaltung, Wartung, Reinigung, Gesundheitsfürsorge, Verpflegung und Bildung – privatisiert werden. Was ist davon zu halten? Bedienstete warnen: Die Sicherheit der Bürger werde gefährdet, eine schleichende Ausweitung der Privatisierung sei zu befürchten.

Die Niedersächsische Justizministerin hat den Entwurf für ein Gesetz nur Neuregelung des Justizvollzugs in Niedersachsen vorgelegt. Darüber muß gründlich und fachkundig diskutiert werden.

Programm

14.00 Uhr Begrüßung: Rechtsanwalt Bertram Börner, Hannover

Prof. Dr. Rolf-Peter Calliess, Universität Hannover:

Der Kampf um den Strafvollzug

- Schutz der Allgemeinheit und das Ziel der Resozialisierung –

Ltd. Regierungsdirektor Bode, Leiter der JVA Meppen:

Nach der Förderalismusreform: 16 Länder und

16 Strafvollzugsgesetze ?

- Zum Gesetzgebungsstand in den Ländern -

anschließend Diskussion

Leitung: Generalstaatsanwalt Norbert Wolf, Braunschweig

15.45 Uhr Kaffeepause

16.00 Uhr Nds. Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann:

Das Niedersächsische Justizvollzugsgesetz

- Inhalt und Schwerpunkte für den Erwachsenenvollzug -

Generaldiskussion: Die Zukunft des Strafvollzugs

mit einleitenden Kurzbeiträgen von

- Willi Bernhard Alber, Vorsitzender des Verbands Nds. Strafvollzugsbediensteter

- Elke Müller, MdL, Vorsitzende des Unterausschusses Strafvollzug

- NN, Bündnis 90 / Die Grünen

Leitung: Rechtsanwalt Hans Holtermann, Hannover, Vorsitzender der Strafverteidigervereinigung

18.30 Uhr Ausklang bei Schnittchen und Wein

Tagungsort:

Hannover Congress Centrum - Roter Saal -

Theodor-Heuss-Platz 1 – 3,30175 Hannover

Stadtbahnlinie 11, Haltestelle Congress Centrum

Parkplätze stehen ausreichend zur Verfügung.

Eine Tagungsgebühr wird nicht erhoben.

Auf Wunsch erhalten die Teilnehmer/ -innen eine Bescheinigung nach § 15 FAO

(4 Zeitstunden).